Parken in der Otto-Simm- Straße Teil 2 oder die nächste unendliche Geschichte in Seifhennersdorf

Parken in der Otto-Simm- Straße Teil 2 oder die nächste unendliche Geschichte in Seifhennersdorf

von Dr. Hartmut Jentsch

Am 08.03.2016 hatte die Bürgermeisterin, Frau Berndt, die Anwohner zu einer Beratung wegen der Parksituation eingeladen. Ich begrüßte die auf Initiative von Frau Röthig einberufene Veranstaltung sehr, weil sie Bürgerbeteiligung praktiziert. Gleich zu Beginn führte Frau Berndt aus, dass mit der jetzigen Reglung nur dokumentiert wurde, dass Parken im leichten Kurvenbereich unzulässig ist und in der damals zuständigen Stadtverwaltung Ebersbach-Neugersdorf keine Aussage zu erhalten sei, warum die Änderung 2011, mit der das halbseitige Parken auf dem Gehweg aufgehoben wurde, erfolgte.

Beide Aussagen sind falsch!!! Wie Frau Röthig in der Stadtratssitzung am 17.03.2016 darlegte, ist nach § 12 StVO das Parken in scharfen Kurven unzulässig. Das ist hier nicht der Fall. Und die Stadtverwaltung Ebersbach- Neugersdorf teilte mit, dass die Änderung nach einer Verkehrsschau Ende 2010, an der ein Vertreter der Stadt Seifhennersdorf teilnahm, angeordnet wurde. Der wird doch nicht etwa ohne den Segen der Bürgermeisterin gehandelt haben? Ein Protokoll dazu sollte doch im Rathaus vorliegen und könnte Auskunft geben.

Wie eine Anwohnerin dann in der Beratung enthüllt und mit einem Dokument und Unterschriftslisten belegte, ist das Gezerre um das Parken in der bewussten Straße schon viel älter. Das gab es 2002 schon mal und auch da blockte Frau Berndt ab.

In weiteren Verlauf der Beratung habe auch ich meine Meinung vorgetragen und mich gegen falsche Darstellungen verwehrt. Bereits 2014 hatte ich angeregt, zum halbseitigen Parken auf dem Gehweg zurück zukehren. Dazu reichte ich auch an die Stadt einen Gesetzesauszug ein, der belegt, dass für die Verkehrsreglung in der Otto-Simm-Straße nur die Stadt zu ständig ist. In einer Stadtratssitzung, als das Gebäude Nordstraße 4 noch nicht vollständig abgerissen war, hatte ich vorgeschlagen, dort einen Parkplatz einzurichten. Das wurde von Frau Berndt mit der Begründung abgelehnt, dass der Bauplan eine Wiese vorsehe. Dann warf ich die Frage auf: Wer hat die jetzige Reglung zu verantworten?

  • Laut Seifhennersdorfer Mitteilungen Januar 2016 hat das Straßenverkehrsamt die Sache verschlimmert ( S.15)
  • Laut Frau Berndt im Stadtrat vom 28.01. hat der Landkreis dazu eine Anordnung getroffen, sie könne nicht direkt handeln
  • Laut Seifhennersdorfer Mitteilungen Februar 2016 raten Polizei und Straßenverkehrsbehörde von einer Einbahnstraßenreglung ab (S.11)
  • Per Email teilte mir die Stadtverwaltung mit Kenntnis von Frau Berndt bereits am 25.11.2015 mit „wird unsererseits die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots in leichten Kurvenbereich erfolgen“.

Das ist doch eindeutig und belegt, wer was anordnete.

Im weiteren Verlauf wurde dann 2 Varianten diskutiert und beiden stimmten die Anwohner zu.

Einmal ging es um eine Einbahnstraßenreglung aus Richtung Nordstraße in Richtung Gründelstraße mit Parken auf der rechten Seite nach dem Grundstück von Frau Dr. Varga. Alle Anwohner könnten aus ihren Grundstücken mit besserer Übersicht ausparken und mehr Fahrzeuge als bisher fänden einen Parkplatz. Der fließende Verkehr würde nicht behindert. Der Aufwand beschränkt sich auf die Umsetzung von 2 Verkehrszeichen und die Neuaufstellung von 4 Verkehrszeichen. Die 2. Variante sah die Rückkehr zum halbseitigen Parken auf dem Gehweg vor.

Für die Stadtratsitzung am 17.03.2016 wurde von der CDU-Fraktion die Beschlussvorlage 26/2016 „Bürgerfreundliches Parken in der Otto-Simm-Straße“ zuerst mit einer Reglung für eine Einbahnstraße und dann mit halbseitigen Parken auf dem Gehweg eingereicht. Zur Beratung kam es aber nicht, weil der Tagesordnungspunkt von der Bürgermeisterin abgesetzt wurde. Als Grund gab sie an, dass der Gehweg nicht die erforderliche Breite von 2,20 Meter für halbseitiges Parken hat. Nach neueren Verwaltungsvorschriften ist das richtig. Abgesehen davon, dass in sehr vielen Kommunen in Deutschland dies nicht beachtet wird, um Parkraum zu schaffen, offerierte Frau Berndt wiederum die Idee einen Gehweg zu beseitigen. Kosten einholen, in Haushalt 2017 einstellen und Ausschreibung organisieren, so wäre dann der weitere Weg. Und das dauert. Oder man denkt einmal ernsthaft darüber nach, ob man das Verkehrszeichen 239 StVO (Gebot für Fußgänger) mit Verweisung (Zusatzzeichen 211 StVO) auf den Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite aufstellt und so das halbseitige Parken auf dem Gehweg ermöglicht. Außerdem ist eine Einbahnstraßenreglung immer noch möglich, wenn die örtliche Straßenverkehrsbehörde das will. Also wenn Frau Berndt das will. In einem muss man Frau Berndt aber noch recht geben. Die Verkehrssicherheit ist durch die Bäume auf dem Grundstück der Eigentümergemeinschaft Berndt/ Winkler stark beeinträchtigt. Da ist Gefahr im Verzug. Eine Anwohnerin sprach das in den Stadtratssitzungen seit Januar bereits dreimal an. Seit Februar ist der von Frau Berndt beauftragte Unternehmer krank. Das kann ja vorkommen. Aber Bäume verschneiden können im Ort sicher mehr und die Verkehrssicherheit ist nicht gegeben.

Nun ist Frau Berndt gleich zweimal am Zuge, Bäume verschneiden und eine bürgerfreundliche Parkreglung schaffen für die Patienten von Frau MUDr. Varga und die Anwohner. Oder geht das mit der Parkreglung wieder nicht wie 2002 ?

 

 

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