Resümee einer Einwohnerversammlung in 5 Punkten von Dr.Hartmut Jentsch

 

http://www.radiolausitz.de/nachrichten/lokalnachrichten/lebendiges-seifhennersdorf-will-einwohner-ueber-haushaltslage-der-stadt-aufklaeren-1221475/

1. Die Versammlung hatte 2 Themen, das neue Stadtentwicklungskonzept (INSEK) und die Haushaltslage. Sie war mit ca. 150 Teilnehmern gut besucht und ging über 3,5 Stunden. 13 Minuten brauchte die Bürgermeisterin, Frau Berndt, für die Einleitung ohne dabei und auch nicht nach zweimaliger Nachfrage später, eine Antwort darauf zu geben, warum sie in der Stadtratssitzung am 17.März gegen die Einberufung der Einwohnerversammlung gestimmt hatte.
2. In den nächsten 60 Minuten äußerte sich Herr Schofenberg von der KEM zu Ausgangswerten für das INSEK als Weiterführung des Konzeptes von 2006 (SEKO). Eine Analyse, was seit damals erreicht wurde und was nicht, war nicht zu vernehmen und wurde von einem Bürger zu recht bemängelt. Herr Schofenberg las 42 Seiten, die auf die Leinwand projektiert wurden, vor und kommentierte die einzelnen Aussagen. Vieles davon war den Bürgern bekannt. Wesentliche Aussagen gab es zur Einwohnerstruktur. Mittlerweile liegt das Durchschnittsalter der Einwohner über 51 Jahre und 1/3 ist älter als 65. Die Einwohnerzahl wird weiter sinken. Nach der Prognose wird Seifhennersdorf 2030 etwas über 3000 Einwohner haben. Sehr schwammig war die Darstellung der Finanzlage der Stadt angesichts der prekären Situation. Die Aussage, dass die Rücklagen gesicherte Liquidität bieten, war schlichtweg falsch.
3. Eindeutige Fakten gab es von der Kämmerin, Frau Werner, in 18 Minuten zur Haushaltslage. Die Gesetzmäßigkeit des Haushaltes 2016 wurde nicht bestätigt. So urteilte die Rechtsaufsicht. Die Rücklagen reichen nicht mehr aus, um das Defizit abzudecken. Deshalb muss die Stadt von 2016 bis 2019 jährlich 492.750 EUR einsparen. Für Frau Berndt ist das alles nicht so schlimm, das hätte es 2006 auch schon gegeben. Ein Beweis dafür, die genannte Summe in den letzen 10 Jahren pro Jahr eingespart zu
haben, erbrachte sie nicht. Die Forderungen zum Sparprogramm sind ihr seit 42 Tagen bekannt. Von Lösungsvorschlägen war von ihr auch in der Versammlung nichts zu hören. Dabei steht mit aller Brisanz die Frage so, Grundsteuer für Grundstücke und Gebühren, z.B. für Kita, erhöhen und /oder Ausgaben für Kultur, Sport und Vereine senken. Frau Werner bat die Bürgerinnen und Bürger um Vorschläge bis Ende Mai und beantragt den Termin für die Vorlage des Sparprogramms vom 30.06. auf den 31.10. zu verschieben.
4.Der Stadtrat, Herr Hänsgen, informierte, dass mit dem ihm vom Landkreis versehenen Vollmachten dem Verkauf des Grundstücks Nordstraße 14 widersprochen wurde und dass der Abriss der Ruine des Kinos erfolgen wird. Die Führung der Dienstgeschäfte dieses Grundstück betreffend wurde der Bürgermeisterin verboten. Schadensersatzforderungen der Baufirma in Bezug auf das eigenmächtige Handeln der Bürgermeisterin sind noch nicht beziffert, aber möglich. Auf Nachfragen konnte Frau Berndt 20 Tage nach dem Verkauf des Grundstücks jetzt den Buchwert mit über 13.000 EUR benennen und betonte mehrfach, dass der Käufer auch diese Summe bezahlt hätte. Warum sie ihre Befugnisse von 500 EUR überschritten und für 1 EUR verkauft hat, das erklärte sie nicht. Zu der von Herrn Forker im Zusammenwirken mit der Bürgermeisterin organisierten 2. Asbestuntersuchung und der damit verbundenen Betrugsunterstellung durch die Baufirma besteht noch Klärungsbedarf.
5. Die Stadträtin, Frau Schmidt, plädierte für einen mit Dr. Braun entwickelten Förderantrag gemeinsam mit der Stadt Chrastava in Tschechien. Dabei vermittelte sie, dass die Stadt ganz schnell 600.000 EUR bei eigenem Einsatz von 100.000 EUR von der EU bekommen kann. Klingt verlockend. Wenn man die Erfahrungen mit dem „Kinokonzept“ und die EU- Bürokratie berücksichtigt, sollte eine gewisse Vorsicht geboten sein. Denn ursprünglich war die Konzeption zur „Rettung“ des Kinos vorgesehen und wurde jetzt im Eilverfahren auf das Karlihaus umgeschrieben. Die Stadträtin, Frau Noack, bemängelte, dass ohne Kenntnis des Projekts die Stadträte am nächsten Tag zustimmen sollen und die Stadträtin, Frau Röthig, verwies darauf, dass die Rechtsaufsicht signalisiert hat, für neue Maßnahmen ist keine positive Stellungnahme zu erwarten und dass die Sparforderungen (siehe oben) ansteigen würden. Ohne die so genannte Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme gibt es aber keine Fördermittel. Frau Werner verdeutlichte außerdem, dass auch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung für das Karlihaus notwendig wäre.

Alle in allem gut, dass mal wieder über die Stadtentwicklung gesprochen wurde und die Einwohner auch was hörten, was sie so noch nicht gehört hatten. Wie das INSEK die Stadt voran bringt, bleibt abzuwarten.

1 Antwort

  1. OLaf Forker sagt:

    Lieber Herr Jentsch,

    es wäre nett und überaus respektiv, wenn Sie meinen Wortlaut aus der Einwohnerversammlung
    wahrheitsgemäß wiedergeben könnten.
    Hier noch einmal in der richtigen Fassung.
    Ich bin am 18.03.2016 um 9.10 zu Kino gegangen, weil die Asbestbeseitigungs Firma Ihre
    Arbeiten durchführte.
    Auf Grund beruflicher Erfahrung weiß ich, dass Steinholzfußböden zumindest auf dem
    Gebiet der neuen Bundesländer ohne Zugabe von Asbest verbaut wurden.
    Denn das wäre ja eine völlig neue Erfahrung.
    Mit dem Vorarbeiter bin ich gut ins Gespräch gekommen und er führte mich auch in die
    Niederdruckzone.
    Die Arbeiten wurden jedoch ohne Atemschutz bzw. Vollschutz ausgeführt.
    Auf meinen Einwand, dies sei fahrlässig, weil mit Asbest nicht zu spaßen sei, bekam ich
    zur Antwort, dass auch kein Asbest vorhanden ist.
    Um 9.18 habe ich im Rathaus angerufen und diesbezüglich um einen Zeugen gebeten.
    Um 9.23 teilte ich diesen Sachverhalt der Denkmalschutzbehörde mit und es erging auch sofort
    ein Bescheid an die Stadtverwaltung Seifhennersdorf mit der Auflage, die Arbeiten sofort
    einzustellen.

    Wie wir alle wissen, muss die Stadt für die Asbestbeseitigung immerhin 13.000 €
    berappen und ich war auch der festen Überzeugung, richtig zu Handeln.

    Auf meinen Anruf hin kam Frau Bernd und in Ihrer Gegenwart übergab mir der Mitarbeiter
    eine Folientüte, damit ich eine Probe luftdicht verschließen kann.

    Mit dieser Probe bin ich dann sofort zum Umweltamt der Landeshauptstadt Dresden
    gefahren, welche mich an ein Umweltinstitut vermittelte.

    Das Ergebnis der im Rasterelektronenmikroskop ermittelten Faserstruktur lautet,
    Asbest nachgewiesen -nein-. Nachgewiesen: Organische Faser mit mineralischen
    Anhaftungen.

    Im Volksmund -Steinholz- bzw. Sägespäne mit Zement gebunden.

    Eins noch. Das Gutachten habe ich aus meiner eigenen Tasche bezahlt.

    Bürger von Seifhennersdorf, Ihr könnt aufatmen. Niemand bekommt Krebs, weil er
    mal im Kino war.

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