Kino – das Theater hat ein Ende

Kino – das Theater hat ein Ende

von Dr. Hartmut Jentsch

Am 15. Juli 2015 hatte ich hier festgehalten, dass der Auftrag zum Abriss unterschrieben wurde und: „Finale und Applaus – Oder vielleicht erst, wenn die Abrissbirne ihr Werk beginnt“. Jetzt, fast ein Jahr später am 31. Mai 2016 war es soweit.

Weil  immer noch Falschdarstellungen in Wort und Schrift verbreitet werden, sollen hier noch einmal wesentliche Fakten festgehalten werden, die nicht oder nicht so in der SZ vom 31.05.2016 standen. Da war auch zu lesen: „Kino wird jetzt abgerissen. Endgültig ist das noch nicht.“. Doch das war es. Und es war das Ereignis in Seifhennersdorf und sehr viele strömten an diesem und den folgenden Tagen zur Baustelle, filmten und fotografierten um den Abriss für sich festzuhalten. Nur die SZ hatte bis einschließlich Sonnabend dafür kein Wort und kein Bild übrig. Warum wohl?

Hier nun zu den Fakten, der nun mehr endlichen Geschichte vom ehemaligen Kino in Seifhennersdorf.

1999 bezeichnete die UBS in ihrem Wahlflyer die Brandruine als Schandfleck für den eine Lösung gefunden werden muss, die einen Abriss ausschließt. In den Jahren danach geschah aber offensichtlich nichts Wesentliches. Abgesehen davon, dass im Stadtentwicklungskonzept von 2006 unter Umsetzungsstrategie zu lesen war: Abriss des Kinos bei gleichzeitiger Öffnung eines Freiraumes zum Karli – Haus (S.72) und Erweiterung Stellfläche am Karli –Haus (S.74). Das Konzept fand dann im Stadtrat am 24. Januar 2007 die Zustimmung aller Stadträte und der Bürgermeisterin.

 

Aber erst  am 21.März 2013 beschloss der Stadtrat mit 7 Ja – gegen 3 + 1 Neinstimmen den Abriss. Zu diesem Zeitpunkt hatte die UBS mit 9 Stimmen und der Stimme der Bürgermeisterin die absolute Mehrheit im Stadtrat. Deshalb ist es falsch, wenn in den Seifhennersdorfer Mitteilungen Juni 2016 behauptet wird, dass die Linke und Christlich Demokratische Stadtratsmehrheit das Todesurteil für das Kino besiegelt haben. Sie haben lediglich den Beschluss von 2013 endgültig umgesetzt. Und es ist auch nicht wahr, wie an gleicher Stelle zu lesen war, dass deswegen die Bürgermeisterin das Bild von Fichtner im Rathaussaal abhängte. Dieser Akt fand noch vor der Abstimmung zur BV 70/2016 mit der Widerspruch gegen den Rücktritt vom Kaufvertrag von der UBS beantragt wurde und mit Bezug auf den Wahlaufruf von Frau Röthig und nicht unter Beifall, sondern unter Gelächter statt.

 

1991 sprach sich Frau Berndt in der Juliausgabe der Seifhennersdorfer Mitteilungen zu Recht  gegen den Verkauf des Kinos aus und am 13. April 2016 verkaufte sie das Grundstück unter völliger Missachtung der Hauptsatzung der Stadt für 1 Euro.

 

Die am 8. Mai 2014 mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie 2013 im Stadtrat beschlossene Vergabe des Abrisses an eine Baufirma hätte Abrisskosten von knapp 95.000 EUR ergeben. Der Abriss erfolgte nicht, weil zu dieser Zeit ein UBS – Stadtrat erwirkt hatte, dass das ehemalige Kino ab sofort auf der Denkmalsliste stand. Das führte zu weiteren Verzögerungen und beträchtlichen Mehrkosten von etlichen Tausend Euro bis zum Herbst 2015.

 

Am  22. Oktober 2015 stand  ein Antrag für ein Bürgerbegehren gegen den Abriss auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Er wurde als unzulässig abgewiesen, da er nicht rechtskonform war. Wegen des Widerspruchs der Bürgermeisterin kam er in der Sitzung des Stadtrates am 19.11.2015 noch einmal auf die Tagesordnung und erhielt mehrheitlich die gleiche Wertung. Diese wurde auch von der Rechtsaufsicht des Landkreises so bestätigt. Es soll noch weitere 2 Versuche mit solchen Anträgen gegeben haben, die auch nicht besser waren. Die Erklärung, dass  ein Bürgerentscheid nicht gewollt war, wie Frau Berndt in den Seifhennersdorfer Mitteilungen Mai 2016 behauptete, ist falsch. Die Stadträte der Linken und der CDU sind doch nicht dafür verantwortlich, dass die Antragsteller ihren Antrag nicht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Erfordernissen formulieren konnten. Aber es wurde  eine weitere Verzögerung des Abrisses erreicht, die  bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im Frühjahr 2016 reichte.

 

Dazu kommt noch, dass am 27. Oktober 2015 im Karlihaus auf meine ausdrückliche Nachfrage der Förderverein Kino Seifhennerdorf i. G. endlich sein Konzept offenbarte, dem vorher die Bürgerinnen und Bürger zustimmen sollten, ohne es zu kennen. Das Konzept war meiner Meinung nach utopisch, auch weil alle vorgesehenen  Aktivitäten außer einer Wohnung und einem Kiosk im Karlihaus möglich gewesen wären. Gravierend war aber, dass bei der Vorstellung des Konzeptes verkündet wurde, dass beim Scheitern ihres Projektes der Verein die Abrisskosten übernimmt und kurz darauf davon Abstand genommen wurde. Für mich waren deshalb alle weiteren Gespräche sinnlos.

 

Am 29. April 2016 gab es dann, wie die SZ am nächsten Tag schrieb, den Paukenschlag. Das Landratsamt hatte verfügt:“Der Bürgermeisterin Berndt wird die Führung der Dienstgeschäfte in Bezug auf das Grundstück des ehemaligen Kinos nach § 39 Beamtenstatusgesetz  verboten“. Begründet wurde diese Entscheidung laut SZ damit, dass Frau Berndt über annähernd 5 Jahre entgegen den Entscheidungen des Stadtrates den Abriss des Kinos nicht vollzogen hat. Das hindert sie aber nicht daran, im Mai 2016 in den Seifhennersdorfer Mitteilungen zu erklären:“Natürlich weiß ich was ein demokratischer Beschluss ist und daß diese vom Stadtrat gefassten Entscheidungen unantastbar heilig sind.“

 

Wahrscheinlich ist die Entscheidung des Landratsamtes in Sachsen einmalig. Aber offensichtlich war sie notwendig, damit die vielen Beschlüsse zum Abriss der Brandruine, des Schandflecks im Zentrum von Seifhennersdorf, wie die UBS 1999 richtig formuliert hatte, endlich erfüllt wurden.

 

Am 31.Mai 2016 begann nun der Abriss, der schon im  Stadtentwicklungskonzept 2006 vorgesehen war. Bleibt noch etwas offen, was zu klären ist? Ich denke ja.

Das eine ist eine vernünftige Lösung für die Freifläche mit Blick auf das Karlihaus und angesichts des verordneten Sparprogramms von 492.750 EUR jährlich von 2016-2019 keine leichte Aufgabe. Die geforderten Einsparungen sind keine von der CDU – Fraktion „veröffentlichte Panik“ wie Frau Berndt in der Maiausgabe 2016 der Seifhennersdorfer Mitteilungen kund tat, sondern bittere Realität. Zum anderen wird es zum Abriss auch mal eine Schlussrechnung geben und damit die Frage, wer hat die Mehrkosten zu verantworten.

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1 Antwort

  1. Thomas Bursy sagt:

    Vielen Dank, Dr. Jentsch für die hervorragende chronologische Aufarbeitung des Falles „Filmtheater“.
    Eigentlich gibt es nur noch ein zu hervorzuhebendes Detail, was gern falsch vermittelt wird.
    Die Bürgermeisterin ist Verwaltungschefin und für die Umsetzung der Beschlüsse des höchsten städtischen Gremiums zuständig.
    Dem demokratisch gewählten Stadtrat.
    NUR der Stadtrat fasst Beschlüsse und die Stadtverwaltung hat diese umzusetzen!

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