Sicherheit im Grenzgebiet

… war das Anliegen des Bürgerforums der Interessengemeinschaft „Lebendiges Seifhennersdorf„ am 8. Januar 2014 im Weißewegclub. Ca. 90 Bürgerinnen und Bürger folgten unserer Einladung, hörten den Vortrag des Leiters der Bundespolizeiinspektion Ebersbach, Herrn Polizeioberrat Töteberg, und viele beteiligten sich an der stürmischen Diskussion.

Herr Töteberg erläuterte die Aufgaben der Bundespolizei nach dem Wegfall der Grenzkontrollen 2007 und zeigte den rechtlichen Rahmen der Verfolgung von Straftätern im Grenzgebiet auf. Hauptproblem ist dabei, dass die Bundespolizei keine Kontrollen wegen des Grenzübertritts, sondern nur bei einem vermuteten Verdacht einer Straftat tätigen kann und dies auch nicht unmittelbar an der Grenze. Das ist ein Ergebnis der Politik ebenso wie der 40%ige Personalabbau seit Öffnung der Grenzen.

Mit verständlichen Emotionen geprägt durch Erfahrungen mit Straftätern stellten Bürgerinnen und Bürger immer wieder die Fragen, wie ihnen die Polizei helfen kann und was sie selbst tun können. Als wichtigste Möglichkeiten und Mittel wurden in der Diskussion zwei Punkte erarbeitet.

Bei Anzeichen von Straftaten und von verdächtigen Personen die Polizei anrufen über die 110 oder die Nummern der Bundespolizei bzw. der Landespolizei im Ortsnetz.

Die Interessengemeinschaft „Lebendiges Seifhennersdorf“ wird in Kürze die Verbreitung dieser Nummern im Ort fördern.

Zur Abschreckung von Kriminellen eignen sich einfache Mittel wie Lenkradkrallen bei Fahrzeugen, lautes Rufen und auch der Einsatz von Sprays zur Notwehr sowie Nachbarschaftshilfe.

Straftaten sollten unbedingt angezeigt werden, damit sie in die Statistik einfließen und die Politiker im Land und im Bund nachdenklich stimmen, wenn es um den weiteren Kräfteabbau bei der Polizei geht.

Einigkeit gab es am Ende der Veranstaltung erstens darüber, dass die Polizei nicht für die Entscheidungen der Politik verantwortlich gemacht werden kann und zweitens dass die Sicherheit im Grenzgebiet nur durch das gemeinsame Wirken der Bürger und der Polizei erhöht werden kann.

Einfluss auf die Politik auch die der EU können die Bürger in erster Linie an der Wahlurne ausüben. Denjenigen wenigen denen unsere Veranstaltung vielleicht in der Hilfe zu gering war, entgegnen wir, besser etwas tun, als gar nichts und nur mitmachen hilft.

Sicherheit im Grenzgebiet bleibt weiter ein Anliegen unserer Interessengemeinschaft. Deshalb ist die Planung einer weiteren Veranstaltung mit der Landespolizei in Arbeit. Da wollen wir uns dem Thema: “Schutz vor Kriminellen – einfach und wirkungsvoll” stellen.

Autor: Dr. Hartmut Jentsch

2 Antworten

  1. Johanna sagt:

    „Einfluss auf die Politik […] können die Bürger in erster Linie an der Wahlurne ausüben.“ Das klingt nach Wahlpropaganda für das rechte Lager. Ich würde mir eine klare Positionierung Ihrerseits wünschen.

    • Was an dem Satz ist falsch ? Dazu kommt noch, dass in erster Linie nicht bedeutet, dass es keine anderen Möglichkeiten gibt.
      Unklar bleibt auch in dem Beitrag, was freie und demokratische Wahlen mit Wahlpropaganda für ein „rechtes Lager“ verbinden soll.
      Entscheidungen über Polizeipräsenz und Öffnung der Grenzen sind Entscheidungen, die gewählte Abgeordnete im Lande, im Bund und in der EU getroffen haben und treffen.Über ihre Wahl entscheiden die Wählerinnen und Wähler.
      Mit einem „rechten Lager“, das im Beitrag nicht definiert ist, haben wir nichts zu tun.
      Für mehr Sicherheit im Grenzgebiet sind wir aber immer zu haben. Straftaten von Kriminellen gleich welcher Nationalität und Staatsangehörigkeit wollen wir gemeinsam mit der Bundespolizei wie auch der Landespolizei entgegen wirken und werden das auch mit neuen Veranstaltungen tun.

      Ihre IG-LS

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