Polizeipräsenz vor Ort

… und grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei im Grenzgebiet war am 13. Mai das Thema der Debatte im Weißeweg- Club in Seifhennersdorf. Hochrangige Gäste, wie der Landespolizeipräsident des Freistaates Sachsen, Rainer Kann, und der Leiter der Polizeidirektion Görlitz, Polizeipräsident Conny Stiehl sowie das Mitglied des Landtags, Dr. Stephan Meyer, waren der Einladung der Interessengemeinschaft Lebendiges Seifhennersdorf gefolgt, gaben fundiert Auskunft zum Thema und stellten sich sachkundig den Fragen von 50 Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und den Vertretern der Kommunen Seifhennersdorf, Ebersbach-Neugersdorf, Großschönau und Leutersdorf, die dankend die Einladung der Interessengemeinschaft angenommen hatten.

Als Ergebnis bleibt festzuhalten,

die Polizeipräsenz in Uniform und Zivil und im Zusammenwirken mit dem Zoll ist im Grenzgebiet hoch und die Kräfte „auf der Straße“ werden nicht abgebaut. Das Regionalkommissariat der Kriminalpolizei in Seifhennersdorf wird bleiben. Eine wirksamere Bekämpfung der Kriminalität ist nur möglich durch aktives Mitwirken der Bevölkerung. Bei Anzeichen einer Straftat anrufen und Anzeige erstatten. Wenn es eilig ist, immer die 110! Über die Zentral in Görlitz wird der Einsatz der Streifenwagen koordiniert und geführt. Also bei Gefahr im Verzug immer die 110. Lieber einmal mehr, als einmal zu wenig. Nicht geeignet ist diese Telefonnummer für die Seelsorge, was immer wieder vorkommt und nur Leitungen blockiert. Und wichtig ist die Anzeige, damit die Justiz tätig werden kann. Auch wenn es hier und nicht nur in Tschechien aber hier besonders noch Schwachstellen geben soll.

Zur Sicherung der Polizeipräsenz ist es erforderlich, Nachwuchs aus der Region zu gewinnen und die 300 neuen Stellen pro Jahr bei der Polizei in Sachsen auch zu besetzen.

Die internationale Zusammenarbeit mit der Polizei in Polen und Tschechien hat trotz aller Sprachprobleme in den vergangen Jahren Fortschritte gemacht. Ein neuer Polizeivertrag mit Polen steht kurz vor der Unterzeichnung. Der mit Tschechien ist in Arbeit. So soll die Nacheile von Straftätern über die Ländergrenzen in beiden Richtungen effektiver geregelt werden. Dies ist von besonderer Bedeutung bei Einbrüchen, Fahrzeugdiebstählen und dem Drogenschmuggel. Gerade das Problem Crystal und die damit verbundene Beschaffungskriminalität- Abhängige brauchen für die Sucht 40-80 Euro täglich- wird zukünftig noch stärker zur Quelle von Straftaten im Grenzgebiet.

Ergänzend zu den Hinweisen aus den Foren der Interessengemeinschaft mit der Bundespolizei und dem Polizeirevier Zittau- Oberland, die auf der Internetseite nachgelesen werden können, wurde durch die Ausführungen der Herren Kann, Stiehl und Dr. Meyer auch deutlich, dass nach dem Jedermannsrecht unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Mittel jeder Bürger Kriminelle auf frischer Tat festnehmen kann und nicht dulden muss, dass er oder andere Betroffene verletzt werden. Das ist juristisch gedeckt und kein Freibrief für Selbstjustiz. Zum Problem der Einbruchdiebstähle gab es Hinweise zu künstlichen DNA und die Ausrüstung der Polizei mit UV-Taschenlampen. Zur Abschreckung der Täter wird Unternehmen und Privatpersonen der Einsatz dieses Mittels empfohlen. Die Kennzeichnung von 70 hochpreisigen Gütern oder Erbstücken soll 70 EURO kosten. Wertvolle Hinweise waren auch zur Kriminalität über das Internet zu vernehmen. So z.B. niemals gefunden USB- Sticks verwenden, keine Anhänge von unbekannten Mailadressen öffnen und auf fingierte Bankadressen reinfallen sowie beim Erscheinen von Mitarbeiter von Systemverwaltungen dort nachfragen. Zur hohen Gefahr im Zusammenhang mit Rohrdiebstählen in leer stehenden Gebäuden wurde auf die Verkehrssicherungsplicht der Eigentümer und der Kommunen verwiesen und dass schnellstens über die Gas-, Wasser- und Stromanbieter das Sperren der Leitungen veranlasst werden soll.

Alles in allem eine gelungene Veranstaltung entsprechend einem der Anliegen der Interessengemeinschaft Lebendiges Seifhennersdorf unsere Stadt in Verbund mit den Nachbarorten sicherer und attraktiver für die Einwohner und die Gäste zu machen.

 

Dr. Hartmut Jentsch

 

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